Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsabschlüsse, die zwischen uns und unseren Kunden zustande kommen. Anbieter der Ware ist die Firma P.A.T. GmbH, Langholzstr. 23a, 57290 Neunkirchen, Geschäftsführer: Herr Sascha Brato

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unseren Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei die Beweislast bei uns verbleibt. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 3 Preise und Zahlung

 

1. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. (siehe § 4)

 

2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit in den jeweiligen Beschreibungen nicht andere Möglichkeiten vorgesehen sind. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

 

 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

 

 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

§ 4 Versandkosten

 

Die Versandkosten richten sich nach den Produkten und nach Größe und Gewicht. Die Versandkosten sind üblicherweise bei den jeweiligen Angeboten vermerkt. Sie können die Preise auch unter der E-Mail-Adresse info@pa-trading.de erfragen.

 

§ 5 Lieferbedingungen

 

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, sofern innerhalb der einzelnen Angebote nicht andere Angaben gemacht wurden.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

 

2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

P.A.T. GmbH
Geschäftsführer: Herr Sascha Brato
Langholzstr.
23a, 57290 Neunkirchen
Email: info@pa-trading.de
Fax: 02735-619022

 


Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8 Transportschäden

 

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (Tel: ...)

 

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

3. Für Kaufleute bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

 

§ 9 Gewährleistung

 

1. Bei Mängeln der gelieferten Sache stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

 

2. Einschränkend hierzu beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Die §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung für Verbraucher auf ein Jahr beschränkt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

 

§ 10 Hinweis zur Verpackungsordnung

 

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

 

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kunden-Nr.: 4137135) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

 

§ 11 Markennamen

 

Alle Markennamen, Warenzeichen sowie sämtliche Produktbilder sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung.

 

§ 12 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist im vermuteten Interesse der Beteiligten in eine wirksame Regelung umzudeuten.

 

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Als ausschließlicher Gerichtsstand für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird für beide Parteien der für Siegen zuständige Gerichtsstand vereinbart.

 

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