Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsabschlüsse, die zwischen uns und unseren Kunden zustande kommen.
Anbieter der Ware ist die Firma P.A.T. GmbH, Langholzstr. 23a, 57290
Neunkirchen, Geschäftsführer: Herr Sascha Brato
§ 2 Vertragsschluss
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler
enthalten oder sollten unseren Preisfestlegungen technisch bedingte
Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt,
wobei die Beweislast bei uns verbleibt. Bereits erfolgte Zahlungen werden
unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht
sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und
weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten. (siehe § 4)
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit in
den jeweiligen Beschreibungen nicht andere Möglichkeiten vorgesehen sind.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
Die Annahme von Schecks erfolgt nur
erfüllungshalber.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist
der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher,
beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 4 Versandkosten
Die Versandkosten richten sich nach den Produkten und nach
Größe und Gewicht. Die Versandkosten sind üblicherweise bei den jeweiligen
Angeboten vermerkt. Sie können die Preise auch unter der E-Mail-Adresse info@pa-trading.de erfragen.
§ 5 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt
nur innerhalb Deutschlands, sofern innerhalb der einzelnen Angebote nicht
andere Angaben gemacht wurden.
§
6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware
vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die Ware
(nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum
hieran verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere
Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum
hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere
Eigentumsrechte durchsetzen können.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§
7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
|
P.A.T. GmbH |
|
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen
Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei
dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (Tel:
...)
2. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
3. Für Kaufleute bleiben die §§ 377, 378 HGB
unberührt.
§
9 Gewährleistung
1. Bei Mängeln der gelieferten Sache stehen dem
Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
2. Einschränkend hierzu beträgt die
Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate und beginnt
mit dem Datum der Lieferung. Die §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Bei
gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung für Verbraucher auf ein Jahr
beschränkt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§
10 Hinweis zur Verpackungsordnung
Wir sind gemäß der Regelungen
der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die
nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales
System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für
deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an
private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser
Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten
nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG,
Mainz, (Kunden-Nr.: 4137135) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie
unter www.landbell.de.
§ 11 Markennamen
Alle Markennamen, Warenzeichen sowie sämtliche Produktbilder
sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der
Beschreibung.
§
12 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder
eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Die unwirksame Regelung ist im vermuteten Interesse der Beteiligten in
eine wirksame Regelung umzudeuten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für Verträge mit
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen wird für beide Parteien der für Siegen zuständige Gerichtsstand
vereinbart.


